Ein Schutzwall für das Völkerrecht - Direkter Link zur Aktion Heidelberger Schülersprecher
Freitag, 4. Juli, 2003
Samstag, 24. Mai, 2003
Montag, 24. März, 2003
Donnerstag, 27 Februar, 2003
Freitag, 7. Februar, 2003
Donnerstag, 6. Februar, 2003
Dienstag, 4. Februar, 2003
Die US-Armee zerstört - nun profitieren Firmen vom Wiederaufbau
Gastbeitrag
Von Vandana Shiva
Zwei Monate nach dem erklärten Ende des Irak-Krieges scheint der wahre Sieger fest zu stehen: der Baukonzern Bechtel aus den Vereinigten Staaten. Er erhielt den Auftrag, für 680 Millionen Dollar den Irak "wieder auf zubauen". Die US-Armee bombardierte Hospitäler, Brücken und Wasserwerke. Nun profitieren US-Konzerne vom "Wiederaufbau".
Die Bush-Regierung hat Bechtel nur den ersten großen Vertrag zugeschanzt - und damit dem Konzern die Führungsrolle beim "Wiederaufbau" übergeben. Denn dies ist ein langfristiges Vorhaben, dessen Kosten auf 100 Milliarden Dollar und mehr geschätzt werden. Genau genommen hat Bechtel die Lizenz bekommen, Geld zu scheffeln - und dies wurde hinter verschlossenen Türen festgelegt: im Kreis einer Hand voll ausgesuchter Manager mit guten politischen Verbindungen. So wird die eine Diktatur, die des Saddam Hussein, durch eine andere, die der US-Großunternehmen ersetzt. Diejenigen, die in den Vorständen sitzen, sind kaum noch von denjenigen zu unterscheiden, die im Weißen Haus, im Pentagon oder sonst wo in Washington regieren.
Bechtel ist der größte Baukonzern der Welt. Groß geworden ist er während des Wiederaufbaubooms nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute wickelt das Unternehmen mehr als 19 000 Projekte in 140 Ländern aller Kontinente ab - die Antarktis ausgenommen. Die Art und Weise, mit der Bechtel den Irak-Auftrag bekommen hat, ist ein leuchtendes Beispiel für die Herrschaft der Konzerne.
Ob es sich um Wasserwerke in Bolivien und Indien oder um den Wiederaufbau des Irak handelt, stets erfolgt die Auftragsvergabe geheim. Transparenz und demokratische Mitbestimmung zählen nicht bei der Eroberung von Märkten und Profiten. Bei der Vergabe der Order für den Wiederaufbau des Irak sind US-Gesetze ignoriert worden. Die vorgeschriebenen Verfahren wurden umgangen. Die öffentliche Entwicklungsagentur, US Agency for International Development (USAID), lud nur einen kleinen Kreis von ausgesuchten Firmen ein, sich zu beteiligen. Im Endeffekt haben nur zwei Unternehmen mitgeboten, und Bechtel bekam den Zuschlag.
Inzwischen wird das Ausschreibungsverfahren, das USAID und Verteidigungsministerium gewählt haben, in Frage gestellt. Die US-Rechnungskontrolle hat eine Überprüfung eingeleitet. Im Senat ist eine Gesetzesvorlage eingebracht worden, die den öffentlichen Agenturen bei Auftragsvergaben mehr Informationen vorschreibt. Trotzdem zeigen Beispiele rund um die Welt, dass die geheimen Absprachen zwischen Großunternehmen und Regierungsbürokratie üblich sind.
Die USA scheinen außerdem unter einer grundlegenden Verwirrung zwischen "Wiederaufbau" und zerstörerischem Abbau zu leiden. Im Irak wurde die tausendjährige Geschichte einer Zivilisation abgebaut, sprich: zerstört. Der kurzzeitige Leiter des Büros für Wiederaufbau und Humanitäre Hilfe, der pensionierte General Jay Garner, bezeichnete seine Aufgabe als "Geburt eines neuen Systems im Irak". Bomben aber "gebären" keine neue Gesellschaft. Die werden nicht geschaffen, indem man ihr historisches und kulturelles Erbgut vernichtet.
Vielleicht war die Entscheidung, das historische Erbe des Irak zu zerstören, eine Voraussetzung für die Illusion, eine neue Gesellschaft zu "gebären". Vielleicht sind die Regierenden in den USA für diese Art von Vergewaltigungen gar nicht sensibilisiert, weil ihre eigene Gesellschaft auf der Grundlage des Genozids der eingeborenen Bevölkerung entstanden ist. Das Auslöschen des "Anderen" scheint für jene, die an der Spitze der einzigen Weltmacht stehen, ganz "natürlich" zu sein.
Die über den Wiederaufbau von der Zerstörung profitierenden Konzerne wie Bechtel bestätigen, dass die bewaffnete Auseinandersetzung die konsequente Fortsetzung der Globalisierung mit anderen Mitteln ist.
So hat der Irak-Krieg dem Baukonzern die Gelegenheit für "Wiederaufbau"Profite gegeben. Dies illustriert die fehlende Demokratie, Transparenz und Rechtschaffenheit der US-Administration, die sich in ihren wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen kaum noch von der Welt der US-Konzerne unterscheidet. In den USA ist ein System entstanden, in dem die Regierung zum verlängerten Arm der Konzerninteressen geworden ist. Das herrschende System hat aufgehört, eine Demokratie zu sein.
Im Interesse der Demokratie ist daher ein "Regimewechsel" notwendig - in den USA, im Irak und überall dort, wo eine Diktatur der Konzerne aufgebaut wird.
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Die Autorin: Die Inderin Vandana Shiva ist als Publizistin und Aktivistin („global denken – lokal handeln“) berühmt geworden. Sie gab eine internationale Karriere als Physikerin auf, um für die Umwelt und für die Rechte der Frauen zu kämpfen. 1993 erhielt sie für ihr Engagement den alternativen Nobel-Preis. |
Der Text wurde von der Redaktion gekürzt.
Copyright © Frankfurter Rundschau 2003
London zweifelt am Kriegshelden
Offizier soll geprügelt haben
Von Peter Nonnenmacher (London)
Er war der Held der Briten im Irak-Krieg. Sein Hollywood-Image - Sonnenbrille, Zigarre im Mund, das Gurkha-Messer zur Seite - verhalf ihm zur Sympathie der Massenpresse. Seine Ansprache an die Truppen vor Kriegsbeginn trug ihm Applaus von US-Präsident George W. Bush ein. Nun steht Oberstleutnant Tim Collins im Verdacht, irakische Zivilisten misshandelt und zu Schein-Exekutionen geführt und in der eigenen Truppe brutale Einschüchterungsmethoden geduldet zu haben.
Zwei separate Untersuchungen sind inzwischen angelaufen, die die schweren Vorwürfe gegen Collins prüfen sollen. Ein ehemaliger Militär-Kaplan hat bereits gegen Collins ausgesagt, und ein Sonderkommando der britischen Militärpolizei ermittelt. Das Londoner Verteidigungsministerium hält sich mit der Verteidigung des Beklagten auffällig zurück. Der Oberstleutnant, der für seine Dienste in Irak soeben zum Oberst ernannt werden sollte, droht steil vom Helden-Sockel zu stürzen.
Seine Freunde mögen zwar nicht glauben, was da gegen den 43-jährigen Ex-Kommandanten des 1. Bataillons des Königlich-Irischen Regiments vorgebracht wird. Rivalitäten im Offizierscorps und offenkundiger Neid der US-Armee hätten zu den Anschuldigungen geführt, meinen sie - einige der Vorwürfe gehen immerhin auf Beschwerden eines US-Majors gegen Collins zurück. Aus Militärkreisen selbst aber ist zu hören, dass die Anschuldigungen "sehr ernst" genommen würden.
Wenn Collins wirklich einen irakischen Schulrektor und seinen Sohn im südirakischen Rumailah an die Wand habe stellen lassen und - zum Schein - das Zeichen zum Feuern gegeben habe, und wenn er tatsächlich Hiebe mit der Pistole ausgeteilt und Zivilisten durch Schüsse vor die Füße eingeschüchtert habe, dann sehe es nicht gut für ihn aus, versichern hohe Armee-Angehörige.
Geprahlt hat Collins schon, in einem Interview mit dem Revolverblatt News of the World, dass im besetzten Irak "nur Drohgebärden" für Ordnung sorgen könnten. Derweil soll der Oberstleutnant bereits vor dem Krieg, als Truppenchef in Nordirland, Brutalitäten gegen Untergebene zugelassen haben. Die Eltern eines 18-jährigen Soldaten, der sich unter seinem Kommando das Leben nahm, verlangen eine neue Untersuchung. Mit einem Mal muss sich der Kriegsheld an mehreren Fronten gleichzeitig verteidigen.
Die Vorwürfe gegen Collins treffen das konservative Großbritannien umso härter, als es den schmucken Oberstleutnant zu Kriegsbeginn zur Ikone britischer Wehrhaftigkeit und Moral erkor. In seiner viel gefeierten Wüsten-Rede vor 600 Soldaten hatte der Belfaster Familienvater und tiefgläubige Presbyterianer erklärt: "Wir treten zur Befreiung an, nicht zur Eroberung." Im alten Irak, an den ehrwürdigen Stätten "des Gartens von Eden, der Sintflut und des Geburtsortes Abrahams", müsse man "leichten Fußes auftreten" - die Menschen, denen man "das Licht der Befreiung" bringe, gehörten immerhin "zu den anständigsten" und "gastfreundlichsten" Menschen der Welt.
"Wild wütend in der Schlacht und großmütig im Sieg" sollten seine Soldaten darum sein, verlangte Collins. Als "Nemesis", als strafende Gerechtigkeit, ziehe das Heer der Alliierten jedenfalls in Irak auf, und dem Feind dürfe "keine Gnade" gezeigt werden: "Vernichtet sie - wenn es das ist, was sie wollen." Saddam Husseins Kommandanten hätten "befleckte Seelen" und müssten "ausgemerzt" werden. "Sterbend" würden auch die irakischen Soldaten "begreifen, dass ihre bösen Taten sie an diesen Ort geführt haben".
Begeistert applaudierte noch im März US-Präsident Bush, der sich die Rede sogar ins Oval Office gehängt haben soll. Prinz Charles lobte überschwänglich den "göttlichen" Auftritt und dankte dem Offizier "zutiefst bewegt" für "die außergewöhnlich aufwühlenden, zivilisierten und humanen Worte" - nicht minder die gesamte Rechts-Presse der Insel. Inzwischen fragt man sich in London eher kleinlaut, an welcher Straßenecke wohl die Nemesis auf Tim Collins warte.
Copyright © Frankfurter Rundschau 2003
Streit über Stützpunkt Irland
Washington darf neutralen EU-Staat im Irak-Krieg nutzen
Von Peter Nonnenmacher (London)
Wer hält die USA auf, wenn sie im Krieg gegen Irak die irische Neutralität verletzen? Die Dubliner Regierung jedenfalls nicht: Nachdem die Iren gesehen haben, wie zornig Washington mit seinen Verbündeten auf dem europäischen Kontinent werden kann, mögen sie nicht riskieren, von George W. Bush in die Riege "feindseliger" Nationen eingereiht zu werden.
Als "feindselig", erklärte vergangene Woche der irische Regierungschef Bertie Ahern, müssten es die USA empfinden, wenn Irland ihnen nach fünfzig Jahren den westirischen Flughafen Shannon als Zwischenlandeplatz für militärische Transporte entzöge. Weshalb Ahern zu dem Schluss kam, dass es nicht im wirtschaftlichen oder politischen Interesse seines Landes sein könne, wenn er "unseren Freunden" in den USA die Nutzung Shannons oder gar Überflugrechte streitig machen würde.
Bei den "Vereinbarungen" bezog sich Ahern auf die traditionelle Nutzung von Shannon durch die US-Streitkräfte. Denn seit den frühen fünfziger Jahren schon gestattet das (offiziell neutrale) Irland den Amerikanern das Überfliegen der Republik und Zwischenlandungen in Shannon. Der Soldatentransport, normalerweise in zivilen Chartermaschinen, ist stets "ein lukratives Geschäft" für Irland gewesen, wie die irische Regierung selbst einräumt.
Zu Krisenzeiten wie anlässlich des ersten Golf-Kriegs oder des US-Kriegs in Afghanistan hat man in aller Stille spezifische Landeerlaubnis auch für Militärflugzeuge erteilt. Seit die USA aber 2002 gegen Irak mobilisierten und massiv Truppen durch Shannon zu schleusen begannen, ist das Thema "Stützpunkt Irland" zur heißen Kartoffel geworden.
Oppositionspolitiker werfen der Regierung vor, die irische Neutralität zu verletzen und die Autorität der von den Iren hoch geschätzten UN zu untergraben. Regelmäßige Kundgebungen haben seit letztem Herbst am Gelände von Shannon stattgefunden. Dreimal gelangten Demonstranten aufs Fluggelände. Mittlerweile wird der einstmals verschlafene Flugplatz rund um die Uhr scharf bewacht.
Mit Kriegsbeginn in Irak platzte jedenfalls die Illusion, die US-Truppentransporte müssten ja nicht unbedingt in einen Krieg - noch dazu in einen Krieg ohne UN-Mandat - münden. Nachdem im vergangenen halben Jahr bereits 50 000 US-Soldaten in Shannon Station gemacht haben, werden in naher Zukunft weitere Reservesoldaten erwartet. Im irischen Parlament kam es jetzt zu einer scharfen Kontroverse zwischen der konservativen Koalitionsregierung Aherns und einer bunt gescheckten Opposition, deren Parteien ausnahmslos die "Unterwerfung unters amerikanische Diktat" beanstandeten.
Die besondere Beziehung, die Irland zu den USA habe, erklärte Oppositionsführer Enda Kenny, dürfe jedenfalls nicht auf "ökonomischer Unterwürfigkeit oder einem System internationaler Begünstigungen" bestehen. Schließlich sei Irland "ein freies Land und nicht der 52. Staat der USA". Als schändlich und rückgratlos brandmarkte der Präsident der irischen Grünen, John Gormley, die Haltung Aherns. Der Labour-Vorsitzende Pat Rabbitte warnte, Irland werde sich in kommenden Jahren "der Rolle schämen", die es derzeit als Erfüllungsgehilfe Bushs spiele.
Auch einigen Abgeordneten der Regierungsfraktion kamen offenbar Bedenken. Aherns Gefolgsmann Sean Haughey etwa räumte ein, dass es "in moralischer Hinsicht" wohl richtig wäre, den USA die Landerechte für Shannon zu entziehen. Realisierbar sei dies aber zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht, meinte Haughey. Mit 78 zu 65 Stimmen überstimmte die Regierung ihre Kritiker: Nun dürfen die Amerikaner ihre Truppen ganz offiziell durch Shannon schleusen.
Copyright © Frankfurter Rundschau 2003
Britischer Todesschwadronen-General jetzt am Golf
Von Laura Friel
Englischsprachiger Originaltext / English original version
In den späten 1980ern und 1990ern war der britische General Gordon Kerr Leiter der Force Research Unit, einer der am besten geheimgehaltenen Einheiten der britischen Armee. Während dieser Zeit reorganisierte die britische Regierung die (pro-britischen) unionistischen Paramilitärs (im Norden Irlands), bewaffnete sie und setzte sie ein. Unter dem Deckmantel des Krieges gegen die IRA kollaborierte der britische Staat mit Mord und Mordversuchen an unbewaffneten Republikanern, politischen Aktivisten, ihren Familien, katholischen Zivilisten und den Strafverteidigern Pat Finucane und Rosemarie Nelson. Der Zynismus, den der britische Staat mit der Versetzung des General Kerr in den Mittleren Osten an den Tag legt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Man nimmt an, dass eine der Aufgaben des Generals im Golf sein wird, nach Kriegsende Schlüsselpersonen des Saddam Regimes wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu verfolgen.
Der britische Premierminister Tony Blair wurde kürzlich von einer seiner eigenen parlamentarischen Hinterbänkler als der wahre Erbe Margaret Thatchers bezeichnet. Diane Abbot kommentierte damit den Enthusiasmus ihres Parteichefs für das imperialistische Abenteuer der USA im Mittleren Osten. Enthüllungen dieser Woche verbinden die Vorbereitungen für einen Krieg gegen den Irak mit Grossbritanniens schmutzigem Krieg und geben Abbots Vergleich eine neue Bedeutung.
Im späten 20. Jahrhundert war die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher oberste Chefin einer der am besten geheimgehaltenen Einheiten der britischen Armee. Durch die Operationen der verdeckt arbeitenden Force Research Unit machte sich der britische Staat eines der schlimmsten Verbrechen einer politischen Körperschaft schuldig, Morde an Bürgern innerhalb der eigenen Jurisdiktion in Auftrag zu geben.
Nach Aussagen ehemaliger FRU-Agenten wurden alle Details der Aktivitäten der Geheimeinheit, Morde eingeschlossen, Margaret Thatcher und dem britischen Kabinett vorgelegt. Unter den 200 Personen, von denen man annimmt, sie seien als direktes Resultat der Zusammenarbeit britischer Stellen mit loyalistischen (pro-britischen) Paramilitärs getötet worden, ist auch der Belfaster Strafverteidiger Pat Finucane.
Im frühen 21. Jahrhundert ist der derzeitige britische Premier Tony Blair als oberster Chef mit der Verschleierung dieser Vorgänge beschäftigt. Anstelle eines klaren Bruches mit dieser diskreditierten Vergangenheit tritt Tony Blair in die Fussstapfen der ehemaligen Tory-Premierministerin. Anstatt einige der gefährlichsten, undemokratischen Kräfte innerhalb des britischen Staatsapparates unschädlich zu machen, und damit ein Signal für einen neuen Anfang zu setzen, setzt er diese Kräfte wieder ein.
Letzte Woche gab John Stevens, Chef der Londoner Metropolitan Polizei, bekannt, dass er Material bezüglich General Kerr und bis zu zwanzig weiterer Personen, ehemalige RUC-Offiziere, noch im Dienst befindliche RUC-Offiziere, Offiziere und Soldaten der britischen Armee, für die Staatsanwaltschaft vorbereite. Das Material beinhaltet Beweise für "Collusion"(wie die Zusammenarbeit des britischen Staates mit pro-britischen unionistischen oder "loyalistischen" Killern genannt wird) bei der Ermordung irischer Bürger im Norden Irlands. (Anmerkung der Übersetzerin: die RUC=Royal Ulster Constabulary war die frühere Polizei Nordirlands, berüchtigt durch ihre Menschenrechtsverletzungen, sie wurde im Rahmen des Friedensprozesses in PSNI=Police Service of Northern Ireland umbenannt, grundlegende Reformen stehen jedoch noch aus).
Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Personen jemals vor Gericht stehen werden, ist verschwindend gering. Das wusste Stevens von Anfang an. Er hat seine Rolle gespielt (14 Jahre sogenannter Ermittlungen und keine einzige erfolgreiche Strafverfolgung) und sagte den Medien, es liege nun an der Staatsanwaltschaft zu entscheiden, ob sie General Kerr und die anderen anklage.
Währenddessen entschied der britische Verteidigungsminister, den leisesten Verdacht eines drohenden Verfahrens abzuwenden. Einige Tage nach Steven's Bericht versetzte er General Kerr in den Mittleren Osten. Bis vor Kurzem hat General Kerr das Amt des Militärattaches der britischen Regierung in Peking bekleidet, eines der höchsten Ämter für einen britischen Soldaten.
Mit vorhersehbarer Arroganz wies ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums jede Kritik an dieser Versetzung von sich: "General Kerr ist ein höherer Offizier und wir werden ihn dort einsetzen, wo wir es für richtig halten," sagte er.
Der Sprecher schob die Verantwortung John Stevens zu: "Wir sehen keine Relevanz der derzeitigen Versetzung für die Stevens-Untersuchung. Es wäre höchstens dann relevant, wenn die Polzei gefordert hätte, General Kerr müsse im Land bleiben. Diese Forderung wurde jedoch nicht erhoben."
"Diese Versetzung macht Kerr unangreifbar," sagte ein höherer Militär einer schottischen Zeitung. "Sie werden nicht zulassen, dass er aus seinen Kriegsoperationen abberufen wird, um eine Aussage bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu machen. Kerr ist mit dieser Versetzung wieder auf seinen Füssen gelandet. Es zeigt, dass die gesamte Stevens-Untersuchung nichts als ein Weisswaschmanöver ist. Er wird niemals vor Gericht stehen.
Die Versetzung macht ihn unangreifbar. Sie beschützt damit seine Vorgesetzten in der Armee und die Politiker, die an der Macht waren, als die FRU ihre Aktivitäten in Ulster (Nordirland) durchführte, davor, jemals unangenehme Fragen beantworten zu müssen. Solche Fragen könnten leicht auftauchen, wenn er verhaftet oder angeklagt würde."
In den Hochzeiten der Kontroverse um "Collusion", den späten 1980ern und 1990ern war Kerr Leiter der Force Research Unit, einer der am besten geheimgehaltenen Einheiten der britischen Armee. Während dieser Zeit reorganisierte die britische Regierung die (pro-britischen) unionistischen Paramilitärs (im Norden Irlands), bewaffnete sie und setzte sie ein. Durch ein Netzwerk an Agenten, wählten Gordon Kerr und die FRU Opfer aus, stellten geheimdienstliche Informationen zur Verfügung und organisierten Auftragsmorde.
Unter dem Deckmantel des Krieges gegen die IRA kollaborierte der britische Staat mit Mord und Mordversuchen an unbewaffneten Republikanern, politischen Aktivisten, den Familien bekannter Republikaner und Sinn Fein Aktivisten, auch an Kindern und alten Leuten, katholischen Zivilisten und den Strafverteidigern Pat Finucane und Rosemarie Nelson.
Kerrs gewissenlose Methoden gingen über den Kreis derer hinaus aus, die der britische Staat zum Feind deklariert hatte. Ein Beispiel dafür, wie skrupellos General Kerr handelte, ist die Ermordung von Margaret Perry. Ein FRU-Agent innerhalb der IRA hatte den Verdacht, eine Frau, mit der er eine Beziehung unterhielt, hätte herausgefunden, dass er als Informant arbeitete.
Greg Burns fürchtete aufzufliegen und unterrichtete seine FRU-Kontakte, dass er und zwei seiner engen Freunde kompromittiert seien. FRU-Agenten wird für den Fall der Entdeckung eine neue Identität versprochen, aber Kerr verweigerte Hilfe und wies Burns an, damit selbst fertig zu werden.
Kerr war sich klar, was dies bedeutete. Burns würde Margaret Perry ermorden. Burns Freunde Aidan Starrs und Johnny Dignam lockten Margaret über die Grenze (in die Republik Irland) unter dem Vorwand, ihr Freund läge dort in einem Krankenhaus. Sie fuhren sie in ein Waldstück, würgten sie und schlugen sie tot. Ihre Leiche wurde im Juni 1992 entdeckt. Kurze Zeit später wurden Burns, Starr und Dignam von der IRA umgebracht.
Im Dezember 2002 wurde Kerr von Stevens Untersuchungsteam wegen des Mordes an dem Belfaster Strafverteidiger Pat Finucane vernommen. Im Anschluss an die Vernehmung deutete Stevens an, er habe genügend Beweise, um Kerr und andere anzuklagen. Aber bereits vor Kerrs Versetzung an den Golf glaubten nur wenige an seine Verurteilung.
"Diese Entwicklung zeigt klar, dass die [britische] Regierung Kerr nicht nur unterstützt, sondern ihn aktiv vor möglicher Verfolgung beschützt," sagte Michael Finucane, der Sohn des ermordeten Strafverteidigers Pat Finucane.
"Ich habe kein Vertrauen, dass die Untersuchungen von John Stevens überhaupt jemals eine erfolgreiche Anklage hervorbringen, sicher jedoch nicht gegen einen [britischen] Armeegeneral," sagte Michael, der inzwischen Verteidiger in Dublin ist.
"Die Umstände des Mordes an meinem Vater zeigen klar die Verwicklung der britischen Armee und der britischen Regierung in den Mord. Es ist klar, dass "Collusion" nie aufgehört hat, bis heute nicht. Die einzige Änderung ist, dass an die Stelle der geheimen Absprachen mit Loyalisten, die geheime Absprache zwichen britischer Armee und Regierung getreten ist, die damit sicherstellen, dass die Angelegenheit im Dunkeln bleibt."
Der Zynismus, den der britische Staat mit der Versetzung des General Kerr in den Mittleren Osten an den Tag legt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Man nimmt an, dass eine der Aufgaben des Generals im Golf sein wird, nach Kriegsende Schlüsselpersonen des Saddam Regimes wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu verfolgen. Tony Blair und Maggie Thatcher, ein britischer Premier bleibt eben ein britischer Premier.
Übersetzung: Uschi Grandel, 3. März 2003, Anmerkungen in Klammern dienen der Erläuterung
Copyright © 2003 An Phoblacht/Republican News
Briten kupferten bei "Geheimdienst-Dossier" ab
Die britische Regierung hat zugegeben, dass ein angebliches "Geheimdienst-Dossier" zum Irak zu einem großen Teil aus der veralteten Arbeit eines Studenten abgeschrieben worden ist. Es sei ein Fehler gewesen, diese Quelle nicht anzugeben, sagte ein Sprecher von Premierminister Tony Blair in London. Er bestritt aber, dass die Regierung die Öffentlichkeit belogen habe. Was in dem Dossier gesagt werde, entspreche den Tatsachen.
Das am Montag veröffentlichte Dossier war von US-Außenminister Colin Powell bei seinem Vortrag vor dem UN-Sicherheitsrat besonders gewürdigt worden. Mit dem Dossier wollte die britische Regierung die Bevölkerung von der Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen den irakischen Präsidenten Saddam Hussein überzeugen.
Medien: Arbeit bis zu zwölf Jahre alt
Der Fernsehsender "Channel 4" und andere britische Medien konnten jedoch nachweisen, dass mindestens 10 der 19 Seiten aus frei verfügbaren wissenschaftlichen Arbeiten übernommen worden sind. Das Material ist demzufolge bis zu zwölf Jahre alt und zum Teil völlig überholt. Dan Plesch, ein Verteidigungsexperte des Royal United Service Institute in London, sagte: "Dieses Dokument wird der britischen Öffentlichkeit ganz klar als Erzeugnis der britischen Geheimdienste präsentiert - was es ganz klar nicht ist. Das Wort "skandalös" ist in unserer politischen Kultur ziemlich abgedroschen, aber hier trifft es ganz sicher zu."
"Die haben sogar meine Fehler dringelassen"
Ein großer Teil der Informationen stammt aus einer Arbeit des 29- jährigen Wissenschaftlers Ibrahim al-Marashi aus Kalifornien. Sie wurde von ihm noch als Student verfasst. "Zuerst war ich geschmeichelt - und dann überrascht, dass sie mich nicht zitiert haben", sagte al-Marashi. "Künftig werde ich misstrauischer sein, wenn ich etwas vom britischen Geheimdienst lese." Das Material sei zusammengeklaubt und veraltet. "Die haben sogar meine Fehler dringelassen."
Die Labour-Abgeordnete und ehemalige Staatssekretärin Glenda Jackson sagte, das Dossier sei "ein weiteres Beispiel dafür, wie die Regierung das Land und das Parlament beim Thema eines möglichen Irak-Krieges zu täuschen versucht".
Copyright © tagesschau 2003
Zwei Seiten einer Medaille: Krieg gegen Terror und um Öl
Michael Ehrke über die politischen und ökonomischen Aspekte der US-amerikanischen Strategie gegen Irak
Der Aufmarsch der US-Amerikaner gegen Irak geht weiter, denn der Bericht der UN-Inspektoren hat US-Präsident George W. Bush nicht überzeugt.
Zwei Ziele verfolgen die USA mit dem möglichen Krieg gegen Irak: politisch die Durchsetzung der US-Dominanz und ökonomisch die Kontrolle der Erdölvorräte. Zu diesem Ergebnis kommt Michael Ehrke von der Friedrich Ebert Stiftung (FES) in Heft 1/2003 der Zeitschrift Internationale Politik und Gesellschaft, die von der FES herausgegeben wird. Wir dokumentieren seinen Text in gekürzter Fassung.
Worum geht es im angekündigten Krieg der USA gegen Irak? Wie bei jedem Krieg klaffen rechtfertigende Rhetorik und wirkliche Kriegsziele auseinander. Geht es wirklich um die Beseitigung der Bedrohung, die von den Massenvernichtungswaffen Iraks für die USA und ihre Verbündeten ausgeht? Geht es gar um die Demokratisierung einer Diktatur oder die Verhinderung künftiger terroristischer Anschläge? Aus der verwirrenden Vielfalt vermuteter Kriegsmotive - vom privaten Vaterkomplex des amerikanischen Präsidenten bis zur Eigendynamik einer einmal in Bewegung gesetzten Militärmaschinerie - zeichnen sich die Konturen zweier tragfähiger Erklärungsansätze ab, eines politisch-strategischen und eines politisch-ökonomischen. Politisch-strategisch (. . .) könnte Irak zum ersten Anwendungsfall der Bush-Doktrin werden, zum Exempel einer neuen Form globaler amerikanischer Dominanz. Der Demonstrationseffekt für den Rest der Welt, der von diesem Krieg - so er denn stattfindet - ausgeht, wäre im Rahmen dieser Argumentation keine Nebenfolge, sondern Kriegsziel.
Politisch-ökonomisch geht es ums Öl, um eine Auseinandersetzung sowohl zwischen amerikanischen, französischen, russischen und chinesischen Interessen als auch zwischen Erdölkonsumenten und nahöstlichen Produzenten. Dieses Urteil klingt heute etwas anstößig, da es zu sehr an simplifizierende imperialismustheoretische Pamphlete der siebziger Jahre erinnert (nach dem Muster "Weltmacht Öl"). Das heißt jedoch nicht, dass es falsch sein muss. Beide Erklärungsansätze schließen nur auf den ersten Blick einander aus. Sie können auch einander bedingen. Die Terroranschläge des 11. September, so die hier vorgestellte These, schufen die Voraussetzungen dafür, dass ein Krieg ums Öl nicht nur möglich, sondern auch zum Paradigma einer neuen, von den USA unilateral und militärisch dominierten Weltordnung wird. (. . .)
1. Erdöl und Außenpolitik: Der Kampf um die Ölrente
Wenn die Bedrohung, die von Irak ausgeht, relativiert werden muss: Welche Rolle spielt das irakische Öl als Kriegsmotiv?
Der internationale Erdölmarkt ist kein freier, sondern ein politisch kontrollierter Markt, die Ökonomie des Öls ist eine politische Ökonomie. Dies liegt auch daran, dass sich das auf dem Erdölmarkt zu erzielende Einkommen zu einem hohen Anteil aus Renten (Einkommen ohne Arbeit) zusammensetzt. (. . .)
Die beiden Ölkrisen der siebziger Jahre waren der politisch drapierte Versuch der nahöstlichen Produzentenländer, sich einen höheren Anteil der Erdölrente zu erkämpfen. Die Preiserhöhungen wirkten als externer Schock, der die Erdöl konsumierenden Länder kurzfristig in eine Wirtschaftskrise stürzte. Gleichzeitig jedoch wurden auch Alternativen zum subventionierten Fortbestand des petro-industriellen Komplexes sichtbar und politisch verfügbar: Energieeinsparungen und die Nutzung erneuerbarer Energien. Seit den Ölkrisen stehen die westlichen Regierungen vor der Alternative, entweder den petro-industriellen Komplex, seine Arbeitnehmer und Konsumenten durch die Garantie eines niedrigen Ölpreises gegen alternative Produktions- und Konsummuster zu schützen, oder aber diese alternativen Produktions- und Verbrauchsmuster zu fördern. In der Praxis setzte sich meist ein in sich widersprüchlicher policy mix durch, der beide Komponenten in unterschiedlichen und wechselnden Gewichtungen enthielt.
Die Regierung George W. Bushs allerdings hat sich seit Amtsantritt des Präsidenten einer eindeutigen Politik verschrieben, die auf den bedingungslosen Schutz des petro-industriellen Komplexes hinausläuft. Der demonstrative Austritt der USA aus dem Kyoto-Protokoll - dieses eher bescheidenen Ansatzes, die bei der Verbrennung von Kohlenwasserstoffen anfallenden Emissionen dem Klimaschutz zuliebe weltweit zu begrenzen - hatte daher auch eine über egoistische nationale Interessen hinausweisende symbolische Bedeutung.
Die sichere Versorgung der amerikanischen Volkswirtschaft mit Erdöl war von Anbeginn eine Priorität der Regierung George W. Bushs. Dies brachte der so genannte Cheney-Report zur amerikanischen Energieversorgung zum Ausdruck, der im Mai 2001 veröffentlicht wurde und als eines der wichtigsten Dokumente der Regierung Bush gelten kann. (. . .)
Der Report, der die wachsende Importabhängigkeit der amerikanischen Energieversorgung konstatiert - die USA werden bis 2020 zwei Drittel des von ihnen benötigten Erdöls importieren müssen, heute ist es etwa die Hälfte - empfahl, die Erdölversorgung in das Zentrum der amerikanischen Außen- und Handelspolitik zu stellen. Mehrere Initiativen der Regierung Bush lassen sich den Prioritäten des Cheney-Reports zuordnen. Hierzu gehören:
Im Korsett des Sanktionsregimes ist Irak freilich ein gefesselter Riese: Er produziert legal zwischen 800 000 und einer Million Barrel pro Tag anstatt der sechs Millionen, die irakischen Angaben zufolge innerhalb von sieben Jahren mit einem Einsatz von 30 Milliarden Dollar an ausländischen Investitionen möglich wären. Vor allem wurde unter dem Sanktionsregime die Entwicklung des irakischen Potenzials - die Umwandlung der 250 Milliarden Barrel vermuteter in nachgewiesene Reserven - blockiert. Seit 1970 sind keine systematischen geologischen Studien mehr vorgenommen worden. 55 der 70 irakischen Ölfelder sind nicht voll erschlossen, in acht Ölfeldern vermutet man Reserven von jeweils einer Milliarde Barrel "leicht" zu fördernden Öls.
Natürlich gab und gibt es die Möglichkeit, die Sanktionen zu lockern - wie im Food-for-Oil-Programm oder dem Ansatz der smart sanctions auch ansatzweise erfolgt - oder ganz aufzuheben. Hiervon hätten aber vor allen nicht-amerikanische Unternehmen profitiert: Französische Firmen (TotalFinaElf) haben Erschließungs- und Förderrechte der Felder von Majnoon (18 Milliarden Barrel) und Nahor bin Umar erworben; russische Unternehmen (Lukoil) verfügen über die entsprechenden Rechte des Feldes von Qurna (15 Milliarden Barrel); außerdem sind italienische (ENI) und chinesische Firmen (die China National Petroleum Company) am irakischen Ölgeschäft beteiligt.
Insgesamt hatte Irak die Entwicklungsrechte für Reserven von geschätzten 44 Milliarden Barrel an nicht-amerikanische Firmen verkauft. Nach der vollständigen Aufhebung des Embargos oder einem "natürlichen" Ende des Regimes von Saddam Hussein wären somit gewaltige Reserven unter die Kontrolle nicht-amerikanischer Unternehmen geraten.
Was läge näher, als in Bagdad ein neues, pro-amerikanisches Regime zu installieren, das die bestehenden Verträge einer Revision unterzöge und amerikanische Firmen bevorzugt behandelte? Aber würde eine derartige Neuordnung von Rechten und Interessen einen Krieg rechtfertigen?
2. Die Folgen des 11. September: Die Neubewertung der Rolle Saudi-Arabiens
Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Regierung Bush schon vor dem 11. September eine militärische Invasion Iraks ins Auge fasste. Die Anschläge des 11. September schufen jedoch schlagartig neue innen- und außenpolitische Bedingungen: Innenpolitisch wurde ein Krieg gegen ein arabisches/islamisches Land nicht nur möglich, sondern populär, als Ergebnis einer spontanen Kontaktschuldvermutung, die jeden arabischen/islamischen Staat quasi automatisch unter Terrorismusverdacht stellt.
Außenpolitisch gewann der "Krieg gegen den Terror" höchste Priorität, und im Namen des Krieges gegen den Terror ließ sich aber auch die auf die Sicherung der Erdölversorgung zielende politisch-ökonomische Strategie weiterverfolgen und "militärisch aufladen". Erst nach dem 11. September erschien es plausibel, um irakisches Erdöl einen Krieg zu führen - so wie das reale oder vermutete Arsenal Iraks an Massenvernichtungsmitteln erst nach dem 11. September als akute Bedrohung dargestellt werden konnte, das eine militärische Intervention nicht nur rechtfertigte, sondern dringend geboten sein ließ. (. . .) Eine zentrale Folge des 11. September war schließlich die grundlegende Neubewertung der Rolle Saudi-Arabiens. Bei der Kontrolle des globalen Ölmarkts zum Zweck einer kontinuierlichen Versorgung des Westens mit billigem Öl hatte Saudi- Arabien seit den Ölkrisen der siebziger Jahre eine Schlüsselstellung eingenommen.
Saudi Arabien galt als der Garant westlicher Versorgungssicherheit of last resort. Die saudische Erdölförderung wirkte als Regulator der Opec- beziehungsweise der Weltproduktion zu einem Preis, der westlichen Interessen entsprach. Die saudische Schlüsselstellung basierte auf zwei Voraussetzungen. Erstens die Verfügung über die größten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt. Zweitens ist Saudi Arabien ein wenig bevölkerungsreiches Land ohne die gravierenden Armutsprobleme anderer Erdölproduzenten wie Nigeria oder Indonesien.
Der Anteil der Erdöleinnahmen, den die Saudis für die Sicherung der innenpolitischen Stabilität aufzubringen haben, ist vergleichsweise niedrig. Das heißt: Saudi- Arabien war innenpolitisch in der Lage, moderate Erdölpreise zu tragen, und es verfügte über ausreichende Marktmacht (auch unter Einsatz seines Einflusses auf die kleineren Golfstaaten), um innerhalb der Opec ein für den Westen akzeptables Preisniveau durchzusetzen. Daher waren die USA auch bereit, dem saudischen Regime, einem der anachronistischsten der Welt, alles nachzusehen, einschließlich der aggressiven internationalen Verbreitung seiner fundamentalistischen Version des Islam.
Die nur auf den ersten Blick seltsame Dauerkoalition der USA mit dem Königreich war jahrzehntelang Kern der amerikanischen Nahostpolitik, auch unter George W. Bush, dessen Vizeminister wie erwähnt enge Beziehungen zu Saudi-Arabien empfohlen hatte. Mit dem 11. September veränderte sich dieses Bild dramatisch: Die Mehrheit der Attentäter von New York und Washington waren Saudis, ebenso wie der (vermutete) Drahtzieher der Anschläge, Osama bin Laden. Bin Ladens "Programm" bezieht sich in erster Linie auf Saudi-Arabien: Der für die Djihad-Islamisten empörende Skandal ist die Entweihung der heiligen Stätten des Islam durch westliche Truppen, eingeladen und geduldet von einem korrupten und abtrünnigen Herrscherhaus. Saudische Gelder finanzieren weltweit antiwestliche, zu Teilen terroristische Aktivitäten. Die aggressiv-fundamentalistische wahabitische Version des Islam ist saudische Staatsreligion; gleichzeitig aber steht das Regime selbst unter dem Druck islamistischer Fundamentalisten, entweder seine aggressive Religionspolitik zu eskalieren oder aber selbst einem religiös motivierten Putsch zum Opfer zu fallen. Saudi Arabien wurde zu einem Sicherheitsrisiko, zu einem unsicheren Kantonisten, sei es, weil seine Herrscher zumindest indirekt in antiwestliche Aktivitäten verwickelt sind, sei es, weil ihre Herrschaft in der Gefahr steht, durch eine noch aggressivere Macht gestürzt zu werden, sei es schließlich, weil sie offensichtlich nicht in der Lage sind, den Export terroristischer Ideologie und Gewalt zu unterbinden.
Diese Neuinterpretation führte freilich offiziell (noch) nicht zu einer Abkehr der USA vom Königreich, es wurde weder auf der "Achse des Bösen" noch unter den Schurkenstaaten angesiedelt. Es gibt jedoch eine Vielzahl von Anzeichen, dass sich das Verhältnis der USA zu Saudi-Arabien zu ändern beginnt, von einer Studie der dem Militär nahe stehenden RAND-Corporation bis hin zu privaten Gerichtsverfahren gegen die vermuteten Mitverantwortlichen des Terrors von New York.
Da das Saudische Königshaus - aus Bösartigkeit oder aus Schwäche - seine Rolle als Dreh- und Angelpunkt der amerikanischen Erdölpolitik nicht mehr spielen konnte, musste das Gewicht Iraks als zweitgrößtem (möglicherweise auch größtem) Produktionsland des Nahen Ostens in den Mittelpunkt des amerikanischen Interesses rücken. Mehr noch: Mit der immer deutlicheren Ambivalenz des saudischen Regimes geriet auch ein Politikansatz in die Kritik, der vornehmlich die indirekte Kontrolle der Förderregionen des Nahen Ostens vorgesehen und sich damit begnügt hatte, "freundschaftliche Beziehungen" zum saudischen Regime aufrechtzuerhalten, es diesem aber selbst überlassen hatte, wie es seine Herrschaft ausübte und politische Stabilität wahrte.
Der mit dem angekündigten Krieg angestrebte Regimewechsel in Irak kündigt also nicht nur eine geographische Verschiebung des Zentrums der amerikanischen Erdöl- und Nahostpolitik an, sondern aller Voraussicht nach auch eine stärkere direkte Kontrolle des Nachfolgeregimes von Saddam Hussein, wer immer dieses stellen mag.
3. Irak: Eine neue Schlüsselstellung für die amerikanische Versorgungssicherheit
Irak (und nur Irak) hat offensichtlich das Potenzial, Saudi-Arabien als Schlüsselland der westlichen bzw. amerikanischen Versorgungssicherheit zu ersetzen - vorausgesetzt, das Regime Saddam Husseins wird durch ein prowestliches Regime ersetzt. Natürlich würde auch Saddam Hussein, wäre er von den Fesseln des Sanktionsregimes befreit, das irakische Erdöl auf dem Markt und damit jedem verkaufen, der dafür zu zahlen bereit ist - auch an die USA, wenn auch möglicherweise über nicht-amerikanische Firmen. Mehr noch: Das Regime Saddam Husseins würde auf Grund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Iraks das Öl aller Voraussicht nach zu jedem Preis auf den Markt zu bringen suchen und sich weniger an die Opec-Politik und -Quoten halten als andere Förderländer.
Ganz offensichtlich jedoch traut die amerikanische Regierung, wenn es um nahöstliches Öl geht, den Gesetzen des Marktes nicht in dem Maße, in dem sie sie generell akzeptiert: Ganz offensichtlich befürchtet sie, ein "adverses" Regime - was nicht nur für Irak gilt - könnte seinen Anteil an der Ölrente zur Finanzierung anti-amerikanischer Machenschaften missbrauchen (die Auseinandersetzung um die Verteilung der Ölrente gewinnt damit auch eine weltordnungspolitische Dimension) oder seinen Einfluss auf die amerikanische Erdölversorgung in Zukunft für politische Zwecke einsetzen - eine Lehre aus dem ersten Ölschock.
Nur unter der Bedingung eines Regimewechsels würde die Kontrolle über das irakische Erdölpotenzial die potenzielle Macht der Opec unter- und dem unzuverlässigen Saudi-Arabien das Wasser abgraben, ohne dass sich gleichzeitig ein neues Bedrohungspotenzial aufbaute.
Die Verfügung über die irakischen Reserven vermittels eines pro-amerikanischen Regimes würde es möglich machen, das saudische Königshaus sich selbst zu überlassen, möglicherweise mit dem Ergebnis seiner Destabilisierung. Damit würde nicht nur ein Faktor der Unberechenbarkeit ausgeschaltet, auch könnte die politische Kontrolle der arabischen Halbinsel auf eine modernere, sicherere und von der Unkalkulierbarkeit einer aggressiven Religionspolitik unabhängigere Grundlage gestellt werden.
Die Wiedereingliederung Iraks in die "große" politische Ökonomie des Erdöls hätte auch zur Folge bzw. zur Voraussetzung, dass die zurzeit prosperierende "kleine" illegale politische Ökonomie des irakischen Öls ausgetrocknet wird. Das irakische Öl strömt nicht, aber es leckt in alle Richtungen aus dem durch Sanktionen nur unvollständig gesperrten Fass. Zum Teil versucht das Regime Saddam Husseins seine Isolation durch hoch subventionierte illegale Erdölexporte in die Nachbarländer abzubauen. Jordanien bezieht sein gesamtes Öl aus Irak, zur Hälfte kostenfrei, zur Hälfte um zu 40 Prozent subventioniert. Syrien bezieht irakisches Öl und wird dadurch in die Lage versetzt, seine eigene (geringe) Produktion auf den internationalen Märkten zu veräußern. Zum Teil sickert das Öl auch vom irakischen Zentralstaat unkontrolliert auf die benachbarten Märkte.
Eine "rollende Pipeline", eine Lastwagenverbindung, die die Fördergebiete Iraks mit der Türkei verbindet, ist eine der Grundlagen der relativen Prosperität, der sich das nordirakische Kurdistan erfreut. Es handelt sich um eine Zone, in der keine formell anerkannte staatliche Autorität ausgeübt, sondern das faktische Machtvakuum durch die Herrschaft von Milizen gefüllt wird. Kurdistan konnte sich - wie Afghanistan - zu einer Arbitrageökonomie entwickeln, die vom illegalen oder semilegalen Parallelhandel zwischen Irak und der Türkei lebt. Wenn irakisches Öl aber - als Folge eines Regimewechsels - wieder ungehindert in den Westen strömen soll, würden die kleineren Lecks voraussichtlich gestopft werden - zum Nachteil Jordaniens, Syriens, der Türkei und vor allem Kurdistans. Zudem würde ein von den USA in Irak installiertes Regime die De-facto-Souveränität Kurdistans voraussichtlich nicht akzeptieren. Es muss an dieser Stelle offen bleiben, wie ein von den USA installiertes Regime nach Saddam Hussein mit den französischen, russischen und chinesischen Erdölinteressen in Irak umgehen wird. Die Tatsache, dass Frankreich, Russland und China als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats am 8. November einer Resolution zustimmten, die den USA de facto einen Freibrief ausstellt, erlaubt den Schluss, dass es einen vorherigen Interessenausgleich gegeben hat. Ein Post-Saddam-Regime wird amerikanischen Interessen mit Sicherheit aufgeschlossener gegenüberstehen als Saddam Hussein selbst. Wahrscheinlich hat die amerikanische Regierung den Regierungen Frankreichs und Russlands aber zugesagt, dass ein Regimewechsel die französischen, russischen und chinesischen Interessen nicht grundlegend beeinträchtigen werde. Möglicherweise haben die Regierungen Frankreichs, Russlands und Chinas auch akzeptiert, dass die USA im Zweifelsfall auch ohne Zustimmung des Sicherheitsrats militärisch intervenieren werden und sich mit einem kleineren Stück des Kuchens begnügt - eines Kuchens, der aber offensichtlich so groß ist, dass viele an ihm teilhaben können.
Ein Regimewechsel käme den französischen, russischen und chinesischen Interessen insofern auch zugute, als die bislang vereinbarten Verträge unter den gegenwärtigen Bedingungen des Sanktionsregimes fast wertlos sind: Die wirkliche Ausbeutung des irakischen Erdölpotenzials bedarf eines stabileren politischen Umfelds als Saddam Hussein gewähren kann - daher die implizite Zustimmung zu einem Regimewechsel, auch wenn dieser die relative Position der amerikanischen Konkurrenz deutlich verbessert. Es geht also nicht in erster Linie um den Widerstreit amerikanischer und französisch/russisch/chinesischer Unternehmensinteressen, sondern um die volle Nutzung der unerschlossenen und untergenutzten Reserven Iraks für die Ölversorgung der Abnehmerländer.
4. Schluss: Erdöl und Strategie
Die globale sicherheitspolitische Strategie der USA und die politökonomische Strategie der Erhöhung der Erdöl-Versorgungssicherheit - die Bush-Doktrin und der Cheney-Report - schließen nicht einander aus, sondern ergänzen einander. Michael T. Klare spricht von drei Strängen der US-Politik - der militärischen Modernisierung, der Erdölpolitik und dem "Krieg gegen den Terror" -, die sich zu einer unauflöslichen Einheit verbinden.
Die Bush-Doktrin formuliert, wie erwähnt, die Bereitschaft der USA zu einem "preemptive strike" (vorbeugenden Schlag; d.Red.) in jedem Fall, in dem eine Bedrohung der USA und ihrer Verbündeten entstehen könnte. Dies ist im Grunde ein Freibrief für jeden Militäreinsatz zu jeder Zeit und an jedem Ort. Die Doktrin formuliert m. a. W. die Bereitschaft der neokonservativen Führungsgruppe der USA, die amerikanische militärische Überlegenheit auch auszuspielen, ohne sich durch internationale Übereinkommen, multilaterales Konfliktmanagement oder das Völkerrecht einengen zu lassen.
Da die Optionen der USA militärisch durch keine Macht oder Gruppe von Mächten mehr eingedämmt werden, gibt es auch keinen Grund, freiwillig die checks and balances des multilateralen Konsenses zu akzeptieren. Mit der Bush-Doktrin zeigen die USA erstmals offen, dass sie als einzig verbliebene Supermacht das, was sie als ihr Interesse definieren, auch mit Gewalt durchsetzen werden.
Wenn die Bush-Doktrin keine bloße Rhetorik bleiben soll, bedarf sie der Anwendung, und Irak bietet sich als Lektion für die Welt - auch für Europa - geradezu an. Es geht um den Nachweis, dass die USA bereit und in der Lage sind, ihren Interessen an jedem Ort der Welt militärisch Geltung zu verschaffen. Gleichzeitig ist der Anwendungsbereich der Bush-Doktrin trotz ihres globalen Anspruchs de facto geografisch begrenzt: auf die Weltregionen, die für die Erdölversorgung der USA von Bedeutung sind, also den "islamischen" Krisengürtel von Nordafrika bis zu den Philippinen, vom Kaukasus bis Somalia, zuzüglich einiger Regionen in Afrika und Lateinamerika.
Es mag ein historischer Zufall sein, dass der Westen einen relevanten Teil seiner Energierohstoffe aus demselben geographischen Raum importiert, der auch den Terror in den Westen exportiert; für die amerikanische Weltordnungspolitik bedeutet diese Übereinstimmung, dass der durch keine internationalen Abkommen eingeschränkte "Krieg gegen den Terror" und der Krieg um das Öl zwei Seiten derselben Medaille sind.
Die Kosten dieses doppelten Krieges haben allerdings nicht allein die USA zu tragen: Die Anschläge auf eine Disco in Bali, einen französischen Tanker im Jemen, ein Musical-Theater in Moskau, eine Synagoge in Djerba, Kirchenbesucher in Pakistan könnten die Vorboten einer Welle der Gewalt sein, die nach einem Krieg gegen den Irak die Welt heimsuchen würde. Differenzen innerhalb der arabischen/islamischen Welt - etwa zwischen arabischen Nationalisten und Islamisten, wie innerhalb des "Westens" etwa zwischen den USA und Europa - werden zweitrangig sein.
Der "Zusammenstoß der Kulturen", der sich nicht aus fundamentalen Gegensätzen zwischen der westlichen und der islamischen Zivilisation speist, sondern aus der "machtpolitischen Instrumentalisierung kultureller Differenzen", wird Differenzierungen beseitigen: Der Krieg wird für eine Bereinigung der Fronten sorgen. Dies zeigen bereits Anschläge der jüngsten Vergangenheit: Wenn der große Feind USA nicht oder nur mit Schwierigkeiten getroffen werden kann, suchen sich die Attentäter andere, "weichere" Ziele, sofern sich nur irgendeine Verbindung mit dem "Westen" ziehen lässt. (. . .)
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"Alles wird gerechtfertigt mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Ich hoffe, dass die internationale Staatengemeinschaft die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte erneut auf die Tagesordnung setzt, nachdem sie nach dem 11. September dazu neigte, sich von ihr zu lösen."
Mary Robinson, die UN-Kommissarin für Menschenrechte am 7. September 2002, wenige Tage vor dem Ausscheiden aus ihrem Amt
Russland, China und die USA weinten ihr keine Träne nach – ihnen war die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte zu lange lästig gewesen. Einige europäische Staaten dagegen hielten mit ihrem Bedauern über den Abgang Mary Robinsons von der Menschenrechtsbehörde nicht hinterm Berg.
Mary Robinson war von 1990 bis 1997 die erste Präsidentin der Republik Irland gewesen.