Diesmal ist es uns nicht leichtgefallen; deutschsprachige Zeitungsberichte über das Karfreitags "agreement" zu finden, die unserer Ansicht nach eine gerechte Darstellung der Abrüstungsfrage enthalten. Untenstehend haben wir einen Querschnitt von Berichten veröffentlicht, teilweise aus Zeitungen, von denen wir meinen, daß sie bisher einigermaßen sachlich berichtet haben. Auf lokaler Ebene ist die Rhein-Neckar-Zeitung aus Heidelberg nach unseren Erkenntnissen noch nie unter diese Katogorie gefallen. Ihr jüngster Bericht zum anglo-irischen Konflikt war diesmal reine Propaganda.
Wir zitieren:
Schräge Parallelen
Von Klaus Runge
Sie werden häufig gezogen in diesen Tagen, jene schrägen Parallelen, mit der man eine Vergleichbarkeit der Situation im Kosovo mit der in Nordirland zu konstruieren versucht. Und voller scheinheiliger Entrüstung wird nachgefrag: Wo war sie, die Nato, während des "Befreiungskampfes" (wessen?) in Ulster? Wer solche Vergleiche zieht, dem sind die Koordinaten des politischen (Nach-)Denkens schwer verrutscht, dem mangelt es an Wahrnehmungsvermögen. Es sei klargestellt: Trotz aller Greuel hat es in der irischen Nordprovinz eben nicht einen Genozid von Staats wegen gegeben. Ulster hat eben nicht ethnische Säuberungen und strategisch betriebene Vertreibung erlitten. Und nicht zuletzt und im besonderen: Alle beteiligten Parteien haben sich in einen politischen Prozeß einbinden lassen, der sich, auch wenn er gestern einen herben Rückschlag erlitten hat, eine Konfliktlösung in Frieden und Selbstbestimmung zum Ziel gesetzt hat.
Zwei Tage lang haben der Ire Ahern und der Brite Blair mit den Konfliktparteien um den endgültigen politischen Durchbruch, das heißt, die Bildung einer gemeinsamen Provinzregierung gerungen - und sind an dem kategorischen Nein der IRA zur Waffenabgabe gescheitert. Nach einer "Überprüfungspause" wollen beide einen neuen Anlauf nehmen. Dieser Stillstand birgt zwar große Gefahren in sich. Aber es besteht Hoffnung. Und eben diese sieht zur Zeit niemand für die Menschen in und um Pristina.
Rhein-Neckar-Zeitung, 3.4.1999
Kommentar
Abgesehen davon, daß es so etwas nicht gibt wie Schräge Parallelen, wie Herr Runge in einem Telefongespräch noch selbst einräumte, wer zieht hier wirklich Vergleiche zwischen dem Krieg im Kosovo und dem in Nordirland? Auf die Frage nach der Quelle für diese Schräge Parallelen antwortete Herr Runge, er bekomme viele Agenturmeldungen. Da haben wir nach den Agenturmeldung gefragt. Es war dann doch keine Agenturmeldung, sondern eine interne Auseinandersetzung zwischen den Kollegen von Herr Runge bei der IG Medien, die jetzt in der RNZ nach außen getragen wird. Beim Thema Nordirland könnte mancher weniger gut informierte Leser den Eindruck gewinnen, daß die jetzt entfachte Diskussion um die Schrägen Parallelen ein großes Thema sei, vielleicht sogar in Irland und Großbritannien. Dies ist mit Sicherheit nicht der Fall und die Diskussion ist nur ganz exklusive in der RNZ zu finden.
Es war letztendlich mehr als nur eine interne Diskussion, es ist auch die alte RNZ-Politik. Es gab allgemein sehr viele diffuse Meldungen über den Ausgang der Karfreitagsverhandlungen 1999. Viele dieser Meldungen kamen aus London und wurden in alle Welt verstreut, vor allem in die USA. Manche irisch-amerikanischen Zeitungen wurden bombardiert mit Anrufen, ob es tatsächlich stimme, daß Sinn Féin ein neues Abkommen unterschrieben habe. Selbst Loyalisten in Nordirland haben (sogar) Sinn Féin-Vertreter gefragt, ob dies stimme. Später hieß es bei den gleichen Agenturen, das ganze Friedensabkommen von 1998 drohe zu scheitern, weil sich Sinn Féin weigerte, zu unterschreiben. Jedenfalls hat sich Herr Runge mit oder ohne diese Agenturmeldungen auf den Plan gerufen gefühlt.
Die Lage in Nordirland ist kompliziert genug, und solche Beiträge sind wenig erhellend, vor allem zeigen sie nicht die wahren Probleme des Friedensprozesses in Nordirland auf. In diesem Fall wird das Entsetzen über den grausamen Krieg im Kosovo benutzt, um gegen Sinn Féin Stimmung zu machen, und wieder heißt es, die IRA ist schuld. Eine solche Art der Berichterstattung würde in Irland, England und den USA die sehr unverantwortliche Handlungsweise eines Redakteurs bedeuten, der nicht mit den Konsequenzen seines Tuns leben muß. In unserer Region kann es nur Verdummung der Leser genannt werden.
Ohne als Sprachrohr von Sinn Féin oder der IRA fungieren zu müssen oder zu wollen, sagen wir dazu, wir kennen diese "Analyse" der Situation in Nordirland zur Genüge. In den 26 Jahren von 1972 bis 1998 haben sämtliche britische Regierungen die Auswegslosigkeit der Situation mit der Gewalt der IRA begründet. In dieser Zeit ist nichts Wesentliches unternommen worden, um die Macht derer zu brechen, die den Einparteienstaat von 1922 bis 1972 allein regiert haben. Seit 1998 gibt es ein internationales Abkommen, das auch die Abgabe von Waffen behandelt hat und eine Struktur vorsieht, die die alleinige Macht der Unionisten zu einem Thema der Vergangenheit macht. Der Zeitplan für die Waffenübergabe durch die IRA ist bis heute eingehalten worden, aber es gibt den Versuch seitens Trimble, das Abkommen von 1998 neu zu verhandeln. Trimble blockiert die Umsetzung des Abkommens auf Schritt und Tritt, um seine eigene Macht zu erhalten, wie einst John Major es tat. Diese Blockadepolitik wurde jetzt belohnt durch eine neue Formulierung des Teils des Abkommens von 1998, in dem es um die Waffenabgabe geht. Es herrscht jetzt völlige Unklarheit darüber, was diese neue Formulierung genau bedeutet.
Am 13. April soll weiter verhandelt werden. Es wird wahrscheinlich dazu kommen, daß Sinn Féin sagt, die Partei hat an ihrer Basis mit großen Schwierigkeiten das Abkommen von 1998 durchgesetzt und alle Teile des Abkommens eingehalten. Das Abkommen wurde nachträglich durch Wahlen von einer überwiegenden Mehrheit der irischen Bevölkerung in Nord- und Südirland akzeptiert. Jetzt soll SF nochmals zu den Parteimitgliedern gehen und sie auffordern eine Änderung des Abkommens hinzunehmen, obwohl es Trimble war, der den Zeitplan vertragswidrig dreimal nicht eingehalten hat. Dies würde Sinn Féin großen Schaden zufügen, was wohl von manchen auch beabsichtigt wird. Durch die Einhaltung des IRA-Waffenstillstandes wird offensichtlich in bestimmten Kreisen von Unionisten, Loyalisten, RUC und britischer Armee der Jagdinstinkt geweckt und der Versuch gemacht, nachträglich den Krieg zu gewinnen, was in 30 Jahren nicht gelang.
Seit dem 20.07.97 schweigen die Waffen der IRA, aber die Umsetzung des Karfreitagsabkommens und die damit verbundene Emanzipation der katholischen Bevölkerung wird blockiert. Eine Kapitulation der IRA wird von denen verlangt, die lieber eine gespaltene Sinn Féin sehen wollen oder sich eher eine Rückkehr der IRA-Gewalt vorstellen können, als Katholiken Zugeständnisse machen zu müssen.
Seit dem Sunningdale-Abkommen von 1973, das von vielen mit dem Karfreitagsabkommen verglichen wird (was nicht richtig ist), wird die katholischen Bevölkerung nicht mehr nur durch die SDLP vertreten, denn die IRA-nahe Partei Sinn Féin hat erheblich an politischem Einfluß gewonnen. Diese Partei ist aus einem politisch/militärischen Widerstand entstanden in einem Krieg, der durch Pogrome der Loyalisten und mit Hilfe der RUC provoziert wurde, um den Forderungen der Bürgerrechtsbewegung ein Ende zu machen. Massaker der britischen Armee wie am Bloody Sunday in Derry im Jahr 1972 haben das kleine Land endgültig in einen Kriegsschauplatz verwandelt und die Chancen auf wesentliche Veränderung für lange Zeit zunichte gemacht. Die Devise der verschiedenen britischen Regierungen über die Jahrzehnte war: Wegen des Krieges hat man keine politischen Forderungen zu erfüllen, sondern den Terrorismus zu bekämpfen.
Seit dem Karfreitagsabkommen 1998 hat David Trimble, ehemaliges Mitglied der faschistischen UDA und Friedensnobelpreisträger, die vereinbarten Termine zur Umsetzung des Abkommens dreimal verstreichen lassen, in einem Versuch, den vereinbarten Vertrag neu zu verhandeln. Diese klaren Verstöße gegen internationale Vereinbarungen haben keinerlei Konsequenzen für den Mann gehabt über den man in Nordirland sagt, er habe den Friedensnobelpreis nicht verdient, sondern gebraucht. Für den harterarbeiteten Friedensprozeß hat es zu bedeuten, daß international ausgehandelte Verträge, die nachträglich von 71,1 % der Bevölkerung im Norden und von 94,4% im Süden Irlands bestätigt wurden, bedeutungslos sind, wenn Unionisten und der Oranierorden sagen: "Ulster says No!"
Und leider nochmals zurück zum RNZ-Artikel.
Zitat:
Es sei klargestellt: Trotz aller Greuel hat es in der irischen Nordprovinz eben nicht einen Genozid von Staats wegen gegeben. Ulster hat eben nicht ethnische Säuberungen und strategisch betriebene Vertreibung erlitten
Die von Herrn Runge getroffene feststellung muß hinterfragt werden:
Ein Krieg in diesem Ausmaß wie jetzt im Kosovo hat es in Irland zuletzt nur in den 40er Jahren des 17. Jahrhunderts unter Oliver Cromwell gegeben. Die ebenfalls im letzten Jahrhundert von Westminster verursachte Hungersnot und die Vertreibung von Millionen Iren in alle Welt waren auch nicht ohne Bedeutung. Erst letztes Jahr hat sich ein britischer Premierminister dafür entschuldigt. Jahrhundertelange Unterdrückung der Iren durch England und die durch Waffengewalt erzwungene Teilung Irlands erst in diesem Jahrhundert sind die historischen Hintergründe des jetzigen Nordirlandkonflikts.
Ganz läßt sich auch die Verantwortung des Staates für Terroranschläge in letzter Zeit nicht unter den Teppich kehren, wie es in oben zitiertem Beitrag geschieht. Seit Monaten erscheinen Berichte in allen Medien über die Zusammenarbeit zwischen britischen Geheimdiensten, der RUC und loyalistischen Todesschwadronen bei der Ermordung von Hunderten von Katholiken. Vergangenes Wochenende hat die Sunday Business Post Informationen veröffentlicht über die Urheber der Bombenanschläge in Dublin und Monaghan im Jahr 1974, bei denen 33 Menschen ums Leben kamen. Die Urheber sind danach jedenfalls auch bei der RUC, bei Loyalisten und dem MI5 zu finden. Vor wenigen Wochen wurde die Menschenrechtsanwältin Rosemary Nelson ermordet, nachdem sie jahrelang von der RUC mit dem Tod bedroht wurde. Siehe UN-Bericht von März 1998 (siehe Auszüge) zu der Ermordung von Rechtsanwalt Pat Finucane dazu. In den nächsten Wochen sollte Rosemary Nelson vor dem US-Kongreß über Zusammenhänge zwischen Todesschwadronen und der RUC aussagen.
Und ganz ohne ethnische Säuberungen ist es in diesem Konflikt in Nordirland leider nicht geblieben. Die Frage kann gestellt werden, ob der Staat auch Mitverantwortung trägt für die Vertreibung von 1400 Familien allein in den letzten acht Monaten. Die Statistiken belegen diese Zahlen. Man kann auch durch Nichtstun mitverantwortlich werden (siehe Garvaghy Road, die seit 8 Monaten belagert wird). Hier wird immer öfters die Frage gestellt, wieso sich allabendlich im Wahlkreis von David Trimble ein Mob versammeln kann und in diesem Wahlkreis gar Katholiken zu Tode geprügelt werden können, während die RUC zuschaut. (Siehe: Der Tod von Robert Hamill)
Die Frage stellt sich doch, Herr Runge: Wo war die RNZ in den letzten 30 Jahren? Die Leser hätten über die Hintergründe dieses Konflikts mehr erfahren können, als lediglich wie jüngst von Schrägen Parallelen zu lesen.
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