Diesen Leserbrief an die FAZ haben wir von amnesty international erhalten:


An die Redaktion der FAZ:                                                                             Konstanz, den 12.2.1999

Der Londoner FAZ-Korrespondent Hr. berichtet in der FAZ vom 5.2.1999 über die Selbstjustiz und Bestrafungsaktionen bewaffneter Untergrund-Gruppen in Nordirland. Im letzten Abschnitt schreibt er, daß sich “nun auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International” den Kritikern angeschlossen habe. Sie wolle “eine Delegation nach Nordirland schicken, die diese Bestrafungen als Menschenrechtsverletzung untersuchen soll. Das gilt als auffällige Wendung der Organisation, die bei den Unionisten bisher immer als Fürsprecherin der Minderheit verrufen war.”

Indem der Standpunkt der Unionisten ohne weiteren Kommentar abgedruckt wird, entsteht der Eindruck, als habe ai hier eine Wende vollzogen. Tatsächlich kritisiert ai Jahr für Jahr diese Praktiken, was jeweils im Großbritannnien/Nordirland-Kapitel der ai-Jahresberichte nachzulesen ist.

So schreibt ai im Jahresbericht 96/S.207: “In Nordirland haben bewaffnete republikanische Gruppen sechs und loyalistische Gruppen einen Menschen getötet.  (...) Bei den Anschlägen handelte es sich um “Strafsanktionen”. amnesty international erhielt ferner in steigender Zahl von Berichten Kenntnis, denen zufolge Gruppen maskierter Männer auf wehrlose Menschen mit Baseballschlägern, Hämmern und Stöcken mit hervorspringenden Nägeln eingeschlagenhaben. Die Polizei registrierte im Berichtszeitraum (=1995) 217 solcher Zwischenfälle, von denen sich 141 republikanischen und 76 loyalistischen Gruppen anlastete. (...) In Nordirland wurden überdies Menschen unter Androhung von Gewalt zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen. (...)”

Im ai-Jahresbericht 1997/S.211-213: “Bewaffnete Gruppen haben im Berichtszeitraum (=1996) erneut Menschen als “Strafsanktionen” geschlagen oder durch Schüsse verletzt oder getötet. (...)

Im September wurde George Scott von maskierten Männern mit Baseballschlägern angegriffen und zu Tode geprügelt. Martin Doherty fiel einem Anschlag republikanischer Angreifer zum Opfer, die ihn fesselten und knebelten und ihm Nägel durch Knie und Ellenbogen trieben. (...) Darüber hinaus haben republikanische Gruppen Menschen mit dem Kopf nach unten an Geländern aufgehängt und auf sie eingeprügelt. Bei einem ihrer Opfer handelt es sich um einen 16jährigen Jungen. Eine Frau wurde mit Fausthieben traktiert und mit Farbe übergossen.”

Die Liste wird im Jahresbericht 1998 (S. 234) fortgesetzt: “(...) Im Juli erschossen Loyalisten die 18jährige Katholikin Bernadette Martin in der Wohnung ihres protestantischen Freundes. Im selben Monat wurde der erst 16 Jahre alte Katholik James Morgan mit verstümmeltem Körper tot aufgefunden. Auch er war von Loyalisten ermordet worden. (...)

Bewaffnete politische Gruppen haben im Berichtszeitraum (=1997) erneut Menschen als “Strafsanktion” geschlagen oder auf sie geschossen. Bei derartigen Zwischenfällen sind mehrere Menschen ums Leben gekommen, so beispielsweise der presbyterianische Geistliche David Templeton und der ehemalige Gefangene Robert Bates, ein Loyalist. Beide sollen von loyalistischen Gruppen ermordet worden sein. (...)

IRA-Mitgliedern wurde angelastet, im Februar die 16jährige Judith Boylan an einem Laternenmast angebunden und geschlagen sowie mit einer Eisenstange bedroht zu haben. Anschließend bewarfen sie die 16jährige mit Farbe und schnitten ihr die Haare ab. (...)

Ich denke, dass die einzige Wendung darin zu suchen ist, dass Ihr Korrespondent unsere Forderungen zur Kenntnis nimmt. Dies tut er aber anscheinend nicht, wie es naheläge, indem er sich direkt beim Internationalen Sekretariat von ai in London erkundigt, sondern wohl unter dem Einfluss parteilicher Mittelsleute.  Sonst wüsste er, dass ai schon im Juli 1998 die Führer der politischen Parteien in Nordirland angesprochen hat, um den Besuch einer ai-Delegation vorzubereiten.

Und er wüsste dann auch, dass dabei die gesamte Spannweite von Menschenrechtsverletzungen untersucht werden soll, also auch die Misshandlungen in Haftzentren unter Anwendung der Notstandsgesetze, die Bedrohung von Rechtsanwälten, die Ermordung des Rechtsanwalts Patrick Finucane vor zehn Jahren, an der staatliche Stellen evtl. mitgewirkt haben, der Einsatz von Plastikgeschossen gegen Demonstranten, mangelhafte Untersuchung illegaler Tötungen und natürlich auch die Morde und Strafaktionen bewaffneter Organisationen.

Es wäre schön, wenn die FAZ auch in ihrer Westeuropa-Berichterstattung ai-Berichte zur Kenntnis nähme, um so den Anspruch auf Unteilbarkeit der Menschenrechte zu unterstreichen. Denn wir wenden überall die gleichen Massstäbe an: In China, Punjab, Kolumbien, Russland, Frankreich oder Großbritannien. In der Hoffnung, dass Sie diese Kritik an ihren Londoner Korrespondenten weiterleiten, um so dem Ziel seriöser Berichterstattung näher zu kommen,

verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

 
Georg Warning
ai 2337, PF 5329
D-78432 Konstanz
(Koordinationsgruppe Westeuropa, Polen, CR, SR, Zentralasien)
 

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